Haftstrafe: Zugmörder wegen Totschlags verurteilt

Im Prozess gegen einen Sauerländer, der eine Frau getötet hat, indem er sie vor einen fahrenden Zug stieß, ist das Aachener Landgericht zu einem milden Urteil gelangt. Der 33-jährige Diplom-Informatiker muss für zehneinhalb Jahre in Haft die Angehörigen der Toten hatten eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Celle (dpa) - Der Landesparteitag der niedersächsischen CDU hat mit rund 400 Delegierten am Samstag in Celle begonnen. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden.

Ministerpräsident Christian Wulff hatte zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl im Januar überraschend seinen Rückzug von der Spitze der Niedersachsen-CDU angekündigt - mit rund 75 000 Mitgliedern der zweitgrößte Landesverband nach Nordrhein-Westfalen.

Sein Nachfolger soll der 37 Jahre alte CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, David McAllister, werden. Inhaltliche Schwerpunkte will die Partei mit Positionspapieren zur Bildungs- und Energiepolitik setzen.

Jühnde ist das erste Bioenergiedorf in Deutschland. Ermöglicht wurde dies durch ein Projekt des Interdisziplinären Zentrums für Nachhaltige Entwicklung der Universität Göttingen. Die Gemeinde Jühnde hat das Ziel, ihren kompletten Energiebedarf durch regenerative Energieträger zu decken, was nach einer mehrjährigen Vorbereitungszeit und unter umfassender Mitwirkung der Dorfbewohner im Winter 2005 erfolgreich umgesetzt wurde. Der größte Teil der Energie wird aus Biomasse von den umliegenden Äckern sowie Gülle gewonnen. Täglich werden der Anlage etwa 32 Tonnen Silage und 29m³ Gülle hinzugeführt. Das entstehende Biogas Methan wird verbrannt und treibt dadurch einen Generator an. Der entstehende Strom wird in das örtliche Stromnetz eingespeist, während die entstehende Abwärme den Haushalten über ein unterirdisches Nahwärmenetz zugeführt wird. Im Winter reicht diese Abwärme nicht unbedingt für die Versorgung der angeschlossenen Haushalte aus. Deswegen gibt es ein zusätzliches Holzschnitzel-Heizwerk, welches im Notfall mit Holz aus der Umgebung gespeist wird und das Wasser des Nahwärmesystems zusätzlich erwärmt. Jühnde produziert mit etwas 4 Mio. kWh pro Jahr doppelt soviel Biostrom wie es selbst verbraucht. Der Strom wird für 17 Cent pro Kilowattstunde ins Netz eingespeist. Dadurch treibt die Anlage jährlich über 600.000€ ein. Noch dazu spart ein durchschnittlicher Haushalt in Jühnde aufgrund der hohen konventionellen Energiepreise ca. 750 € pro Jahr.

Jühnde ist in Deutschland der erste Ort, der seinen Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energien abdeckt. Jühnde ist dadurch nicht nur in Deutschland sondern überall auf der Erde bekannt geworden. Besucher beispielsweise aus den USA und Japan pilgern nach Jühnde um sich dieses noch einzigartige Dorf anzuschauen. Die dorfeigene Biogasanlage (einschl. eines Holzschnitzel-Heizkraftwerks) ist genossenschaftlich organisiert.

http://www.bioenergiedorf.de/

Von Meike Fries

Um die Studiengebühren in Hessen wird gerungen - politisch, juristisch und auf der Straße. Der Hessische Landesgerichtshof hat entschieden, dass die Gebühren mit der Verfassung des Landes vereinbar sind.

Gebührenbefürworter argumentierten, durch Studienkredite sei sichergestellt, dass jeder ein Studium aufnehmen könne, ungeachtet seiner sozialen Herkunft und wirtschaftlichen Lage. Der Landesgerichtshof gab ihnen jetzt recht.

Mit Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbunds hatten Studenten in Hessen über 71.000 Unterschriften gesammelt und eine Volksklage angestrengt. Der juristische Streit dreht sich um Artikel 59 zur Unterrichtsgeldfreiheit. Darin heißt es: „In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.“ Ein „angemessenes Schulgeld“ könne angeordnet werden, wenn die „wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtiger“ es gestatte.

Auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten gegen das von der früheren CDU-Alleinregierung beschlossene "Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen" geklagt. Aus ihrer Sicht ist klar, dass es gegen die hessische Verfassung verstößt.

Die Studenten wird der Richterspruch anspornen. Sie wollen weiterkämpfen, Widerspruch einlegen und haben bereits für heute Abend weitere Proteste in Frankfurt angekündigt. "Wer würde noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen wollen, wenn selbst in derart eindeutigen Situationen sich die Gerichte zu Selektion und Konkurrenz statt zum Sozialstaatsprinzip bekennen", sagte Christian Tomaszewski aus dem AStA-Vorstand der Fachhochschule Frankfurt.

Den hessischen Studenten geht es um mehr als nur um die Gebührenfreiheit ihres Studiums. In einer gestern verabschiedeten Resolution Frankfurter Studenten heißt es: „Wir fordern nicht nur die Abschaffung von Studiengebühren und sonstigen Bildungsgebühren überall und auf allen Ebenen, sondern auch die Demokratisierung und Öffnung der Hochschulen sowie deren Orientierung am Interesse Aller statt an wirtschaftlichen Zwängen und elitären Hierarchien.“

Die Richter haben ihr Urteil gefällt, die endgültige politische Entscheidung steht noch aus. Die linke Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und der Linken ist fest entschlossen, die Gebühren wieder abzuschaffen, auch wenn es in der Umsetzung holpert. Die Weigerung des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, das "Gesetz zur Sicherstellung der Chancengleichheit an hessischen Hochschulen" wegen eines Formfehlers zu unterzeichnen, schlug Wellen. In einer Sondersitzung am 17. Juni soll der Gesetzestext nun korrigiert und der Weg für ein gebührenfreies Studium frei gemacht werden.

Zwar bestätigt der Richterspruch von heute nicht die Sichtweise der linken hessischen Landtagsmehrheit. Ypsilanti und Co. dürfte das Urteil in einer Hinsicht dennoch zupass kommen, wenn es dabei auch nur um symbolische Politik geht: Nun liegt es weiterhin allein in den Händen von SPD, Grünen und der Linken, die Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen. Ypsilanti will mit dem neuen Gesetz ein politisches Signal setzen. Gelingt es, wird es von den Gebührengegnern als rein politischer Erfolg verbucht werden. Hätten die Richter anders entschieden, wären sie der rot-rot-grünen Kampagne zuvorgekommen.

Auch wenn das neue Gesetz noch nicht verabschiedet ist, bleibt Roland Koch zumindest eins sicher erspart: die Rückzahlung der bereits gezahlten Gebühren an die Studenten. Rund 90 Millionen Euro hätte es das Land gekostet, hätten die Richter Studiengebühren für verfassungswidrig erklärt.

Das wahre China

Die allermeisten Chinesen leben heute besser und würdevoller als vor ein paar Jahren.

Von Georg Blume

Es ist paradox: Je mehr sich China öffnet und der Weltwirtschaft anpasst, desto schrecklicher erscheint vielen im Westen sein wirtschaftliches System. Statt genau hinzuschauen und des schwer erarbeiteten Fortschritts gerade auch der unterprivilegierten Gesellschaftsschichten gewahr zu werden, stellt man sich China mit postindustrieller Arroganz als eine frühkapitalistische Hölle vor.

Die Klage wird gegen einen asiatischen Manchesterkapitalismus geführt, in dem die Menschen rücksichtslos ausgebeutet werden, Kinderarbeit zum Alltag gehört, Kranke nicht versorgt und Löhne verweigert werden, wo die Sicherheit am Arbeitsplatz bewusst aufs Spiel gesetzt wird. Man spricht von einem unerschöpflichen Heer chinesischer Arbeitskräfte, das sich dem Kapital andient, keine eigenen Forderungen stellt oder gar Rechte verlangt. Dieses Gemisch aus brutaler Gewalt des Kapitals und proletarischer Duckmäuserei halten manche in den Zeiten der Globalisierung für so explosiv, dass es eines Tages auch unsere soziale Marktwirtschaft sprengen könnte.

Doch Chinas Wirtschaftsentwicklung ist menschlicher, als es sich die meisten vorstellen. Zwar hat die Modernisierung, die das Land gerade durchläuft, viele grausame Seiten, die es ohne Rücksicht anzuprangern gilt. Ein Beispiel dafür sind Zigtausende Opfer in den maroden Bergbauminen, allein 3786 wurden im Jahr 2007 offiziell bekannt. Aber das kann nicht über die vielen Fortschritte hinwegtäuschen. China erlebt eine Explosion unternehmerischer Kreativität. In einem Jahrzehnt ist der von Privatunternehmen erwirtschaftete Anteil am chinesischen Bruttosozialprodukt von nur 7,37 Prozent auf stolze 65 Prozent gestiegen. Es sind 4,9 Millionen Privatunternehmen, die dem Land heute die Hoffnung auf einen schichtübergreifenden gesellschaftlichen Wohlstand geben.

Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder über Wanderarbeiter berichtet, ich bin mit ihnen in Bummelzügen von Peking in ihre ländliche Heimat gefahren, habe sie in den Spielzeugfabriken von Shenzhen besucht, habe ihre schwierige Rechtslage in Arbeitsprozessen studiert und ihre Familien besucht. Fast immer waren die Arbeiter Opfer von Rechtsverletzungen. Meistens ging es nur um unbezahlte Löhne und Überstunden. Als aber in einem Fall ein Arbeitgeber seinem illegal Angestellten aus der Provinz das Krankengeld nicht zahlen wollte und die Ärzte deshalb eine wichtige Operation verweigerten, da ging es auch schon einmal um Leben und Tod. Und dennoch: Ich habe in China ganz selten unglückliche Wanderarbeiter getroffen. Die allermeisten von ihnen stammten aus quasifeudalen Dorfverhältnissen und waren froh, ihnen entkommen zu sein. Sie waren stolz auf ihr weniges selbst verdientes Geld, weil ihre Eltern als Bauern noch viel weniger verdienten. Sie erzählten von den vielen kleinen Verbesserungen in ihrem Leben – etwa der Möglichkeit, den Ehepartner frei zu wählen, statt ihn wie früher auf dem Land von der Familie diktiert zu bekommen.

Hier liegt das große Problem vieler westlicher Moralisten mit China: Sie wollen einfach nicht anerkennen, dass die allermeisten Chinesen – allen voran die unterprivilegierten Wanderarbeiter – heute freier und würdevoller als noch vor ein paar Jahren leben. Allein in den Jahren von 2005 bis 2007 stiegen die Niedriglöhne in China um jeweils 30 Prozent. Warum freut sich kein westlicher Gewerkschafter darüber und sieht darin ein frühes Versprechen für eine wirklich internationale Arbeiterbewegung?

Der Trend zu höheren Löhnen und mehr Rechten für die Beschäftigten ist unumkehrbar. Bestes Indiz dafür ist das neue Arbeitsvertragsrecht. Seine historische Bedeutung: Erstmals können 800 Millionen Menschen – Chinas arbeitende Bevölkerung – ein eigenes Rechtsbewusstsein am Arbeitsplatz entwickeln. Und Ansätze für einen Sozialstaat gibt es in China heute überall. So unkommunistisch sind die Kommunisten noch nicht, als dass sie die Sprengkraft der Klassengegensätze im Kapitalismus komplett unterschätzen würden. Die neuen sozialen Trends in China widersprechen den vorschnellen Thesen westlicher Globalisierungskritiker, nach denen in der Volksrepublik eine unbegrenzte Zahl zahmer Arbeitskräfte zur Verfügung stehe, die sich von den globalen Konzernen beliebig auspressen ließen, um ihren Kollegen in den Industrieländern die Arbeit wegzunehmen.

Diese Angst ist bislang unbegründet. Zwischen 2001 und 2006 wurden laut Statistischem Bundesamt nur 188.000 Stellen aus Deutschland ins Ausland verlagert, davon der größte Teil innerhalb der EU. Zwar erwirtschaftete China zuletzt einen bilateralen Handelsüberschuss von 21 Milliarden Euro – doch führt das Land hauptsächlich Produkte wie Textilien nach Deutschland aus, die hier ohnehin nicht mehr hergestellt werden. Hingegen stammen die deutschen Exporte nach China im Wert von zuletzt 27,5 Milliarden Euro zumeist aus arbeitsintensiven Branchen wie dem Maschinen- und Automobilbau. Mit anderen Worten: China ist kein Jobkiller, sondern das Gegenteil – ein Arbeitsbeschaffer.

Das wird auch so bleiben. Nicht von ungefähr schreibt der frühere Chef der amerikanischen Zentralbank, Alan Greenspan, China die entscheidende Rolle bei der Schaffung von globalem Wohlstand zu. »Wie die Welt 2030 aussieht«, hängt für Greenspan von China ab. »Wenn China weiter den freien Marktkapitalismus fördert, wird es die Welt zu einem neuen Wohlstandsniveau bringen«, schreibt er in seinen Memoiren.

Doch kein deutscher Regierungspolitiker würde heute öffentlich Ähnliches sagen. Stattdessen macht Berlin Peking zum ökonomischen Sündenbock. Man wirft den Chinesen »Technologieklau« vor und hat den Schutz geistigen Eigentums zum wichtigsten bilateralen Thema erklärt.

Der Verdacht des Populismus liegt hier nahe. China hat das höchste Wirtschaftswachstum und die größte Bevölkerung der Welt. Deutschland ist Exportweltmeister und war im Jahr 2007 immer noch drittgrößte Volkswirtschaft knapp vor China. Nur zu leicht lässt sich in dieser weltwirtschaftlichen Konstellation der Aufstieg Chinas als Abstieg Deutschlands deuten. Viele lassen sich deshalb umso leichter einreden, die Chinesen würden den Deutschen ihren Reichtum wegnehmen. Da muss die Politik nur die entsprechenden Signale senden – zum Beispiel die Wörter Transrapid und Technologieklau in einem Satz verwenden. Jeder Deutsche weiß dann, wer der böse Gewinner und wer der gute Verlierer ist – auch wenn die Deutschen gerade beim Transrapid froh sein können, dass sich China für diese anderswo unverkäufliche Technik entschieden hat.

Ich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihren beiden Chinabesuchen begleitet und musste in ihrem Delegationskreis wiederholt solch unausgegorener Chinakritik zuhören, von Vertrauen in die bisherige deutsch-chinesische Zusammenarbeit keine Spur. Selbstbewusst wirkte das nicht. Leitete die Verantwortlichen der Wunsch, sich für die Wirtschafts- und Reformprobleme in Deutschland einen Verantwortlichen in weiter Ferne zu suchen, der sich gegen diesen Schuldspruch nicht wehren kann?

Kleinkariert und kurzsichtig ist das deutsche Denken über die chinesische Wirtschaft, zumal zum Jammern gar kein Grund besteht. Auch nicht auf Ebene der EU: Immerhin haben sich die europäischen Exporte nach China seit 2000 verdoppelt. Europäische Firmen haben 2006 in China 134 Milliarden Dollar umgesetzt. Dort winken ihnen 400 Millionen neue Mittelschichtskunden. Unvermeidlich ist der Trend sowieso. Die 1,3 Milliarden Chinesen werden nie wieder Habenichtse wie im vergangenen Jahrhundert sein. Nur wenn sie noch viel reicher als heute werden, können sie auch effektiv zur Lösung globaler Probleme wie des Klimawandels beitragen. Nur darauf können die Deutschen sinnvoll hoffen und hinwirken.

Der Aufsatz ist aus dem neuen Buch: Georg Blume: China ist kein Reich des BösenEdition Körber- Stiftung, Hamburg 2008; 110 S., 10 €